FOTOS VOM AKTIONSTAG (high-res zum Download, copyleft rotekartestoppen)
Erste Medienberichte über den Aktionstag 19.10.
---// Acht „Regierungsmitglieder“ hielten am Dienstag ihren demonstrativen „MinisterInnenrat“ ab – unter freiem Himmel
http://derstandard.at/1287099478192/Alternativer-MinisterInnenrat-Mit-Guglhupf-und-Kreisky
---// Schüler demonstrieren gegen Abschiebungen
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/603241/index.do
---//Antirassistischer Aktionstag gegen Abschiebung in Wien
http://no-racism.net/article/3530/ (Bericht)
2. Presseaussendung des Aktionskomitees 19.10.
Absender: „rote karte stoppen!“
Subject: 19.10. Antirassistischer Aktionstag:
Alternative Minister_innenratssitzung
ROTE KARTE STOPPEN!
Aktionstag gegen neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht
Dienstag, 19. Oktober 2010
1010 Wien, Ballhausplatz (vor dem Bundeskanzleramt)
9 Uhr: Treffpunkt vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz)
9.45: Eintreffen der MinisterInnen im Bundeskanzleramt
10.15 bis 11.00: Alternativer MinisterInnenrat am Ballhausplatz
11.00: Weitere Aktionen
11.30: Demonstration mit Abschlusskundgebung
vor dem Polizeianhaltezentrum an der Roßauer Lände
Während die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP am 19. Oktober hinter verschlossenen Türen über neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht beraten, trifft vor dem Bundeskanzleramt erstmals der neue alternative MinisterInnenrat zusammen: Die Ministerin für Antirassismus und Solidarität, die Ministerin für Umverteilung, der Minister gegen das Versagen der politischen Eliten, die Ministerin für die Legalisierung von Illegalisierten und der Minister für die Schließung von Schubhäfen, Erstaufnahmeeinrichtungen und sonstigen Lagern und ihr Team stellen ihr Programm für eine antirassistische Flüchtlings- und Migrationspolitik, eine antidiskriminatorische Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie die Gewährleistung von Bewegungsfreiheit für Alle vor. Auf dem grünen Tisch werden die Karten neu gemischt. Anschließend stehen die MinisterInnen für Fragen zur Verfügung.
MinisterInnen: Ute Bock (Verein Ute Bock), Karin Klaric (Freunde Schützen Haus, Rechtsvertretung der abgeschobenen Familie K.), Petja Dimitrova (AG Antirassismus und Migration), Philipp Sonderegger (SOS Mitmensch), Heinz Fronek (Asylkoordination), Marissa Lobo (maiz) u.a.m.
Aktuell bastelt die Regierung an einer neuerlichen Verschärfung des ohnehin schon äußerst restriktiven Fremdenrechts. „Mitwirkungspflicht“ und „rote Karte“ stehen in der Ministerratssitzung am 19. Oktober auf der Tagesordnung. Die Menschenrechte von Flüchtlingen und AsylwerberInnen werden ein weiteres mal ausgehöhlt. Und die Praxis, Rechte auf Familienleben, Freiheit und Sicherheit der Person, auf Arbeit und ein menschenwürdiges Leben in der administrativen Praxis nur bestimmten Menschen (z.B. StaatsbürgerInnen) zuzuerkennen, soll auch legislativ „Normalität“ werden.
Die zentralen Punkte der geplanten Verschärfungen sind:
1. Die sogenannte Mitwirkungspflicht von AsylwerberInnen
Was unter „Mitwirkungspflicht“ diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten fünf bis sieben Tagen ihres Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren. In diesem Zeitraum darf die Erstaufnahmestelle in Thalham, Traiskirchen oder Schwechat nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung eines Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.
2. Die sogenannte „Rote Karte“
Zudem müssen die Flüchtlinge während dieser Zeit (zynisch genug!) eine „rote Karte“ bei sich tragen, welche die Identifizierung durch die Behörden möglich machen soll. Wird das Erstaufnahmezentrum verlassen und kommt es zu einer Polizeikontrolle – was systematisch der Fall ist –, kann dies Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft zur Folge haben.
Außerdem auf der Tagesordnung ist die Absichtserklärung von SPÖ und ÖVP bis 2013 ein Amt für Asyl und Migration beim Innenministerium anzusiedeln. Dieses soll alle Kompetenzen von Ländern und Bund in diesen Fragen bündeln. Das Vorhaben verdeutlich, dass Asyl und Migration auch in Zukunft vor allem als ein Sicherheitsproblem verhandelt werden und in den Zuständigkeitsbereich eines Polizeiapparates fallen sollen. Wir hingegen fordern die Entkoppelung von Polizei und Migration und sprechen dem Innenministerium -zumal unter der aktuellen Leitung – jegliche migrationspolitische Kompetenz ab.
Wir wehren uns gegen diese fortschreitende Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen. Menschenrechte dürfen keine Frage der StaatsbürgerInnenschaft sein, im Gegenteil: Sie gehören allen und müssen geschützt und ausgebaut werden. Wir fordern eine antirassistische Flüchtlingspolitik und Bewegungsfreiheit für alle!
Die Ministerratssitzung am 19. Oktober 2010 nutzen wir, um unseren Protest auf die Straße zu tragen. Rote Karte für rot-schwarze Asylpolitik!
Unterstützer_innen:
AG Antirassismus und Migration, an.schläge – das feministische Magazin, Antirassistisches Treffen Wien, Asyl in Not, asylkoordination Österreich, DAS BÜNDNIS für Menschenrechte & Zivilcourage – gegen Diskriminierung & Extremismus, Ehe ohne Grenzen, eipcp – european institute for progressive cultural policies, ENARA, EuroMayDay Wien, Frauen in Kunst und Kultur – Österreichweite Vernetzung, grundrisse, IG Bildende Kunst, IG externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, IG Kultur Vorarlberg, IG World Music Austria, Initiative Minderheiten, KPÖ, KSV LiLi, Kulturrat Österreich, Redaktion MALMOE, maiz, migrazine, ÖH Akademie der bildenden Künste Wien, Planet 10, PrekärCafé, Redaktion MALMOE, Redaktion Kulturrisse, Rosa Antifa Wien, Rosa Lila Tipp, Solidaritätskomitee Mexiko Salzburg, SOS Mitmensch, trans*act, Verein Projekt Integrationshaus
Rückfragen: Rosa Pulverova, Personenkomitee „Rote Karte Stoppen“
Website: http://rotekartestoppen.blogsport.de/
E-Mail-Adresse: rotekartestoppen@lnxnt.org
Tel.-Nr.: +43 676 440 88 96
1. Presseaussendung des Aktionskomitees 19.10.
Rote Karte für rot-schwarze Asylpolitik!
Aktionstag am 19.10.2010 gegen neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht
Wie der aktuelle Fall um die Schubhaft und Abschiebung von Familie K. zeigt, ist die Exekutive immer öfter bereit, Handlungen zu setzen, die Menschenrechte schlicht ignorieren. Sogar Kinder werden in Schubhaft
genommen, um ihre Abschiebung zu „sichern“.
Doch damit nicht genug: SPÖ und ÖVP basteln bereits an neuerlichen Verschärfungen des ohnehin schon äußerst restriktiven Asyl- und Fremdenrechts. Diese stehen in der Ministerratssitzung am 19. Oktober auf der Tagesordnung. Anschließend sollen Gesetzesentwürfe möglichst rasch durchs Parlament, damit die neuen Regelungen bereits Anfang 2011 in Kraft treten können. Die Menschenrechte von Flüchtlingen und AsylwerberInnen werden damit weiter ausgehöhlt.
Die zentralen Punkte der geplanten Verschärfungen sind:
1. Die sogenannte Mitwirkungspflicht von AsylwerberInnen Was unter „Mitwirkungspflicht“ diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten fünf bis sieben Tagen ihres Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren. In diesem Zeitraum darf die Erstaufnahmestelle in Thalham, Traiskirchen oder Schwechat nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung eines Zugangs zu
unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.
2. Die sogenannte „Rote Karte“
Zudem müssen die Flüchtlinge während dieser Zeit (zynisch genug!) eine „rote Karte“ bei sich tragen, welche die Identifizierung durch die Behörden möglich machen soll. Wird das Erstaufnahmezentrum verlassen und kommt es zu einer Polizeikontrolle – was systematisch der Fall ist –, kann dies Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft zur Folge haben.
Rote Karte stoppen!
Ein Personenkomitee, das sich aus aktuellem Anlass gegründet hat, ruft nun zu einem Aktionstag am 19. Oktober auf: „Wir verwehren uns gegen die fortschreitende Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen.
Deshalb werden wir den Tag der Ministerratssitzung nutzen, um unseren Protest in Wien auf die Straße zu tragen. Menschenrechte dürfen keine Frage der StaatsbürgerInnenschaft sein, im Gegenteil: Sie gehören allen und müssen geschützt und ausgebaut werden. Wir fordern eine antirassistische Flüchtlingspolitik und Bewegungsfreiheit für alle!“
Unterstützt wird der Aufruf zum Aktionstag am 19. Oktober von folgenden ErstunterzeichnerInnen:
AG Antirassismus und Migration, Antirassistisches Treffen Wien, Asyl in Not, European Network Against Racism Austria – ENARA, EuroMayDay Wien, Frauen in Kunst und Kultur – Österreichweite Vernetzung, IG Bildende Kunst, IG externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, IG Kultur Vorarlberg, IG World Music Austria, Initiative Minderheiten, KPÖ, KSV LiLi, Kulturrat Österreich, maiz, Planet 10, PrekärCafé, Redaktion grundrisse, Redaktion Kulturrisse, Rosa Lila Tipp, SOS Mitmensch, trans*act, Verein Projekt Integrationshaus
Rückfragen:
Rosa Pulverova (Personenkomitee „Rote Karte Stoppen!“)
E-Mail: rotekartestoppen@lnxnt.org
Tel.: 0676/4408896
Website: http://rotekartestoppen.blogsport.de
Text von Jugendlichen aus Traiskirchen zu den geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht
To the Ministry of Interior, Asylkoordination, UNHCR, Diakonie and several other organistaion.
Respected fellows,
Most respectfully we asylum seekers want to argue, what crime have we commited? What is our fault? Have we killed some one ? Have we kidnapped some one? Have we terrored someone? If not, then what is our crime? That we have to be closed in the asylum seeker camp for 1 week.
Unfortunately we are asylum seekers, we are refugees, not any criminals, that we should be closed in the camp. If we can come out of the camp we can buy telephone cards to call our family, 2nd we have to smoke cigarettes so we have to buy cigarettes for us and other needs of us. Why does this law, why does this government want us to be closed in the camp? So we cannot know what is going on out side. We cannot contact Diakonie about our asylum procedure , we cannot get information about the asylum procedure.
First they brought the law that we cannot go out of Baden district, that we cannot get a lawyer for ourselves from Vienna, or get information from Asyl in Not, Caritas, or other organisations. And now they have brought the law that we cannot go out of the camp that now even we cannot go to Diakonie.
Why are they bringing strict laws against refugees? Why are they pressurising migrants day by day?
Or do they have nothing else to do, so they want to play games with migrants. And what they want finally that in one week those who have finger prints will be in Rossauer Lände, which is a prison.
They should not forget that once upon time they were also migrants, Austrians were also migrants so they were migrating to other countries; now if we are migrants they must have sympathy with us because they were also migrants in the past.
And what does pressurising mean on poor refugees? If Austria does not want to accept migrants anymore, they should say in the media and newspapers that Austria will no more accept migrants so that poor migrants should not come any more to Austria for wasting their time and being prisoners.
So in conclusion we would like to say that stop u r kind laws on refugees, show sympathy to poor refugees, and this law should be finished. In the beginnig we could not go out of Baden and now we cannot go out of the camp – tomorrow the Austrian government will pass another law to tense migrants. And the Austrian government thinks that if they lock up migrants in the camp, that after they receive their negative they cannot go to any other European countries, and they will be deported soon to Greece or Hungary; but they shouldnot forget that if a person can come from Afghanistan to Austria and can pass the most dangerous borders, can cross the mountains, rivers, forests which has a lot of wild animals – for that person coming out from the camp will not be such a big problem; but we respect the Austrian law, the Austrian police, so they should also care about us. We will be thankful to them and hope that in the future we will be good migrants and residence of the city or country.
This law which is passed on this 19th october 2010 has disappointed migrants a lot, and it shows a law of racist people, it shows that Austria has a racist government. God has created us for the whole world, that we can go anywhere in the world, there is no border except we human beings made borders ourselves. Thanks.
No border, no nation, stop deportation.
Yours obediently, Asylum seekers from several countries in Austria.